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Der Geschiedenenunterhalt

Während der 1-jährigen Trennungszeit soll der unterhaltsberechtigte Ehegatte diese Zeit zur Schaf-fung einer eigenen wirtschaftliche Unabhängigkeit nutzen. Daher wird spätestens zum Zeitpunkt der Ehescheidung von dem seinerzeit unterhaltsbedürftigen Ehegatten erwartet, dass dieser auf-grund neuer, eigener Erwerbseinkünfte nicht mehr unterhaltsbedürftig ist. Sollte dieses jedoch nicht der Fall sein, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass sowohl eine Herabsetzung als auch eine zeitliche Begrenzung des Geschiedenenunterhaltsanspruchs erfolgen kann.

Die Höhe des Geschiedenenunterhalts lässt sich nicht wie beim Kindesunterhalt an Hand einer Ta-belle errechnen. Es wird auch den unterschiedlichen Lebensstandards und -stilen während der Ehe-zeit Rechnung getragen.

Grundlage für die Berechnung der Unterhaltshöhe ist das einzusetzende monatliche Nettoeinkom-men des Unterhaltspflichtigen. Dies ermittelt man aus dem durchschnittlichen Bruttomonats-gehalt plus 1/12 des Weihnachtsgeldes plus 1/12 des jährlichen Urlaubsgeldes abzüglich Steuern und Versicherungen. Vom Nettoeinkommen sind zudem 5% pauschal an berufsbedingten Aufwendun-gen abzuziehen.

Hat der Unterhaltsberechtigte kein eigenes Einkommen, muss ein berufstätiger Unterhaltspflich-tiger 3/7 seines einzusetzenden monatlichen Erwerbseinkommens plus ggf. 1/2 seiner sonstigen Einkünfte (Miete, Pacht,) als Unterhalt bezahlen. Ebenso wie beim Trennungsunterhalt gilt auch hier ein monatlicher Selbstbehalt zu Gunsten des Unterhalts-pflichtigen von (Stand 2019) 1.080,00 € monatlich.

Kann auf Geschiedenenunterhalt verzichtet werden?

Eine private interne Absprache der Eheleute z.B. über einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht hat  keine rechtliche Bindung. Hieraus folgt, dass sich diese z.B. im Falle einer späteren Streitigkeit nicht an den getroffenen Unterhaltsverzicht halten müssen. Eine rechtswirksame Unterhaltsverzichtser-klärung kann entweder durch eine notariell beglaubigte Erklärung der Eheleute beispielsweise im Ehevertrag oder aber durch eine entsprechende Verzichtserklärung während des mündlichen Schei-dungstermins vor Gericht zu Protokoll abgegeben werden. Der Unterhaltsverzicht wird dann im Scheidungsbeschluss rechtverbindlich protokolliert. Das Familiengericht wird aber auch in diesen Fällen prüfen, ob der Unterhaltsverzicht nicht zu eine offensichtlichen Benachteiligung eines der Ehegatten führt. Sofern dieser nämlich durch Täuschung, Drohung oder durch Ausnutzen einer stärkeren Position zu Ungunsten des anderen Ehepartners herbeigeführt wurde, könnte dieser ge-gen die Guten Sitten verstoßen und das Gericht könnte die Vereinbarung für rechtsunwirksam erklä-ren.

Sofern einer der Ehegatten später in eine wirtschaftliche Notlage kommt (durch Krankheit, Arbeits-losigkeit o.ä.) und daher Sozialleistungen in Anspruch nehmen müsste, kann die Sozialbehörde trotzdem an den ehemaligen Ehepartner herantreten und diesen ggf. zur Erstattung der gezahlten Sozialleistungen heranziehen.

 

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