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Zwangsvollstreckung (Pfändung) – so setzen Sie Ihre Forderung durch!

Allein das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels gegen den Schuldner hilft dem Gläubiger in der Regel nicht weiter, denn vielfach zahlt der Schuldner nach wie vor nicht. In einem solchen Fall muss dann das Inkasso und die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner erfolgen. Die generelle Vorge-hensweise in der Zwangsvollstreckung bzw. Inkasso wird im folgenden erläutert:

1.) Zunächst einmal sollte dem Schuldner nochmals Gelegenheit gegeben werden, die Forderung ohne weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auszugleichen. Hierzu sollte er entsprechend schriftlich aufgefordert werden. Ihm sollte hierzu eine Frist gesetzt werden. Zahlt der Schuldner dann die volle Forderung, ist das Inkasso beendet und der Vollstreckungstitel kann dann an den Schuldner als Quittung herausgegeben werden.

2.) Sofern der Schuldner nicht zahlt, ist zunächst zu prüfen, ob dieser bereits die Vermögensaus-kunft (hierzu unten) abgegeben hat. Dieses kann über die Vermögensauskunft per Internet erfolgen. Dieses ist allerdings kein öffentliches Register, es hat sich zudem gezeigt, dass die hier enthaltenen Auskünfte nicht immer zutreffend und auf dem aktuellen Stand sind. Sollte sich zeigen, dass der Schuldner innerhalb der letzten zwei Jahre die Vermögensauskunft bereits abgegeben hat, wäre eine erneute Vollstreckung nur dann zulässig, wenn eine wesentliche Vermögensverbesserung des Schuldners (z.B. durch zwischenzeitlich erfolgte Arbeitsaufnahme) glaubhaft gemacht werden kann.

Sollte diese Prüfung zu keinem Ergebnis führen,  erfolgt sodann die sogenannte Mobiliarvoll-streckung. Hier sollen die beweglichen (mobilen) Sachen des Schuldners gepfändet werden. Zur Einleitung der Vollstreckung in bewegliche Sachen des Schuldners muss der Gläubiger einen Antrag auf Durchführung der Mobiliarvollstreckung direkt an den zuständigen Gerichtsvollzieher zu stel-len. Der Gläubiger kann dem Gerichtsvollzieher auch Weisungen zur Vollstreckung erteilen. Bei-spielsweise kann er bestimmen, dass der Gerichtsvollzieher einen bestimmten besonders wertvol-len Gegen-stand pfänden oder aber eine Kassenpfändung vor Ort durchführen soll.

Der Gerichtsvollzieher wird den Schuldner aufsuchen und ihn zunächst zur Zahlung auffordern. Zahlt der Schuldner daraufhin die gesamte Forderung inklusive der Zwangsvollstreckungskosten, wird ihm die Zahlung quittiert und es kommt nicht mehr zu einer Pfändung.

Zahlt der Schuldner dagegen nicht, wird der Gerichtsvollzieher in der Schuldnerwohnung nach pfändbaren Gegenständen suchen. Er ist dabei zur Durchsuchung der Wohnung des Schuldners berechtigt. Widerspricht der Schuldner allerdings der Durchsuchung der Wohnung, darf er eine zwangsweise Durchsuchung nur mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschlusses durchführen. Ein solcher Durchsuchungsbeschluss muss zuvor vom Gläubiger beim Amtsgericht beantragt wer-den.

Pfändbare Gegenstände, die der Gerichtsvollzieher vorfindet, hat er zu pfänden. Allerdings darf er nicht sämtliche Gegenstände pfänden . Er hat dem Schuldner die Sachen, die seinem persönlichen Gebrauch und dem Haushalt dienen, zu belassen, wenn diese einer bescheidenen Lebensführung entsprechen. Ebenso dürfen Gegenstände nicht gepfändet werden, die der Schuldner für seine Er-werbstätigkeit braucht.

Gepfändete Sachen bleiben zunächst im Besitz des Schuldners. Sie werden mit einem Pfandsiegel (dem sogenannten Kuckuck) versehen. Lässt der Schuldner diese Sachen dennoch verschwinden, macht er sich strafbar. Gepfändetes Bargeld, Schmuck oder Wertpapiere nimmt der Gerichtsvoll-zieher dem Schuldner sofort weg. Gepfändete Sachen versteigert der Gerichtsvollzieher öffentlich. Den Erlös der Versteigerung erhält der Gläubiger. Gepfändetes Bargeld übergibt der Gerichtsvollzie-her dem Gläubiger umgehend.

3.) In manchen Fällen hat der Schuldner aber keine pfändbare Habe, sodass der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abzieht. Sofern der Gläubiger für diesen Fall den Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft (früher: Offenbarungseid, eidesstattlichen Versicherung) gestellt hat, lädt der Gerichtsvollzieher den Schuldner dann zur Abgabe dieser Vermögensauskunft.

4.) Der Inhalt dieses Vermögensverzeichnisses des Schuldners gibt dem Gläubiger Aufschluss da-rüber, ob und ggf. wo er gegen den Schuldner pfänden kann. Die häufigsten Fälle sind hierbei die sogenannte Kontopfändung und die Lohnpfändung bzw. Gehaltspfändung. Aber auch in sonstige Forderungen des Schuldners gegen Dritte, beispielsweise aus einem Bausparvertrag, aus Steuerer-stattungsansprüchen, aus Mietforderungen o.ä. kann eine Pfändung durchgeführt werden.

Um eine Pfändung durchzuführen, muss der Gläubiger bei dem Amtsgericht, welches für den Wohn-ort des Schuldners örtlich zuständig ist, den Erlass eines sogenannten Pfändungs- und Überwei-sungsbeschlusses (kurz PfÜB) beantragen. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts prüft den Gläubi-gerantrag, sollte dieser in Ordnung sein, wird der beantragte Pfändungs- und Überweisungsbe-schluss erlassen. Hierbei prüft das Gericht allerdings nicht, ob die zu pfändende Forderung tatsäch-lich auch existiert oder nicht.

Die Pfändung erfolgt hiernach durch die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch den zuständigen Gerichtsvollzieher an den Drittschuldner. Dieser ist dann verpflichtet, inner-halb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses gegenüber dem Gläubiger eine Drittschuldner-erklärung abzugeben. In dieser Erklärung muss er mitteilen, ob er die Forderung überhaupt aner-kennt (also ob der Schuldner überhaupt bei diesem Drittschuldner ein Konto hat oder dort beschäf-tigt ist) und ob er zur Zahlung bereit ist (also dann, wenn keine Vorpfändungen oder eigene Forde-rungen gegen den Schuldner bestehen). Für den Fall, dass die Drittschuldnererklärung positiv aus-fällt, muss der Drittschuldner dann direkt an den Gläubiger zahlen.

Zu beachten ist hierbei, dass es sowohl bei der Kontopfändung als auch bei der Lohnpfändung wichtige Besonderheiten gibt, die die Pfändung unter Umständen wirkungslos machen. Einzelheiten hierzu finden Sie hier.

5.) Die Kosten der Zwangsvollstreckung und des Inkassos teilen sich wie folgt auf:

  • a.) Die Kosten der Mobiliarvollstreckung richten sich nach dem Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher. Für die Kosten kommt zunächst der Gläubiger auf, denn er erteilt den Vollstreckungsauftrag. Der Schuldner ist zur Zahlung der Vollstreckungskosten verpflichtet, soweit die Zwangsvollstreckung gegen ihn notwendig war. Die Kosten der Zwangsvoll-streckung/ Inkassokosten werden in aller Regel zusammen mit dem Anspruch selbst voll-streckt. Die Höhe der Kosten richtet sich nach der Art der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers und wird nach einer Gebührentabelle errechnet. Bei Forderungen in „durchschnittlicher“ Höhe, also bis 1.500,00 €, muss man mit Gerichtsvollzieherkosten zwischen 30,00 und 40,00 € rechnen, bei Abnahme des Vermögensverzeichnisses werden es vielleicht 50,00 bis 60,00 €. Hinzu kommen bei Zuhilfenahme eines Rechtsanwaltes noch dessen Gebühren, dieser bekommt im Zwangsvollstreckungsverfahren allerdings nur eine 3/10 Gebühr. Sollen z.B. 1.500,00 € voll-streckt werden, bekommt der Anwalt 49,26 € incl. MWSt. (Stand 2019). Soweit ein Gläubiger nicht in der Lage ist, für die Kosten der Vollstreckung aufzukommen, kann er Prozesskosten-hilfe beim Vollstreckungsgericht beantragen.
  • b.) Beim Pfändungsverfahren fallen zunächst 20,00 € an Gerichtskosten für den Erlass des be-antragten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an. Hiernach rechnet der Gerichtsvollzie-her seine Kosten für die Zustellung dieses Beschlusses an den Drittschuldner ab. Je nach Dauer und Entfernung kommen hier rund 30,00 bis 40,00 € zusammen. Sofern ein Rechtsan-walt tätig wurde, gilt das zu a.) gesagte entsprechend.

6.) Ich muss hinsichtlich der Kosten ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei den genannten Höhen der Kosten lediglich um Durchschnittswerte handelt. Sofern Sie hier eine auf Ihren Fall zuge-schnittene Kostenanalyse wünschen, nehmen Sie gerne Kontakt zu mir auf. Sie werden feststellen, dass das Zwangsvollstreckungsverfahren beispielsweise erheblich kostengünstiger als das Titulie-rungsverfahren ist.

Eine erfolgreiche Zwangsvollstreckung ist von vielen formalen Dingen, Anträgen und Erklärungen abhängig. Es müssen zwingend gesetzlich vorgeschriebene Formulare benutzt werden, um über-haupt wirksame Anträge an das Gericht und den Gerichtsvollzieher zu stellen. Sollten Sie daher qualifizierte Hilfe bei der Durchsetzung Ihrer Forderung benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

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